Das Parlament sagt ja für ein Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik
Neues Gesetz: Am 24. Mai 2022 hat der Regierungsrat die Botschaft zum Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG) verabschiedet. Der Verband prüfte den Vorschlag unter Einbezug von externen Partnern sowie weiteren Behindertenorganisationen.
Bereits im Juni 2021 hat sich der Verband anlässlich des Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf geäussert. Dabei begrüsste INSOS Thurgau die Absicht der Regierung, ein transparentes und zeitgemässes Finanzierungsmodell einzuführen. Es wurden jedoch die qualitativen Rahmenbedingungen bemängelt, welche aus Sicht des Verbandes für die Überführung in ein neues Gesetz benötigt werden.
Mit der Annahme des parlamentarischen Antrages für ein Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten hat das Kantonsparlament am 15. Februar 2023 den Weg für die Schaffung wichtiger Grundlagen in der Behindertenpolitik geebnet. INSOS Thurgau begrüsst den Entscheid des Grossen Rates. Nun können die nächsten wichtigen Schritte in der Gesetzgebung und in den weiteren kantonalen Regelungen erfolgen.
